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Virtuelles Rathaus
Die Gemeinde Bad Essen ist eine Körperschaft des öffentlichen Rechts. Sie wird vertreten durch den Bürgermeister Günter Harmeyer.
Inhaltlich verantwortlich gemäß § 10 MDStV: Bürgermeister Günter Harmeyer
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Der Herausgeber bemüht sich nur vollständige und richtige Informationen zu veröffentlichen. Gleichwohl kann keine Garantie für Aktualität, Richtigkeit und Vollständigkeit der Informationen übernommen werden. Der Herausgeber haftet nicht für direkte oder indirekte Schäden, die mit der Nutzung dieses Informationsangebotes in Verbindung gebracht werden können.
Personenbezogene übersandte Daten werden nur für interne Zwecke und entsprechend den Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) gespeichert und keinesfalls ohne Zustimmung an Dritte weitergegeben.
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Zugangseröffnung gemäß § 3a Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG)
Für das Verwaltungsverfahren richtet sich die elektronische Kommunikation nach § 1 Niedersächsisches Verwaltungsverfahrensgesetz (NVwVfG) in Verbindung mit § 3a Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG). Danach ist die Übermittlung elektronischer Dokumente zulässig, soweit der Empfänger hierfür einen Zugang eröffnet. Gemäß § 126a Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) gilt entsprechendes im Privatrecht. Die Gemeinde Bad Essen hat die elektronische Kommunikation für Verwaltungsverfahren eröffnet.
Als virtuelle Poststelle wird das Produkt "Elektronisches Gerichts- und Verwaltungspostfach" (EGVP) verwendet. Damit besteht die Möglichkeit zur rechtsverbindlichen und vertraulichen (verschlüsselten) elektronischen Kommunikation mit der Verwaltung.
