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Gewerbliche Konzessionen

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Bewachungsgewerbe: Erlaubnis

Alle Tätigkeiten im Bewachungsgewerbe (z.B. Objekt- oder Personenschutz) bedürfen einer besonderen Erlaubnis. Unter "Bewachung" wird die auf den Schutz des Lebens oder Eigentums fremder Personen vor Eingriffen Dritter gerichtete Tätigkeit verstanden.

Die unter den Begriff "Bewachung" fallenden konkreten Tätigkeiten sind breit gefächert. Sie reichen
•von der herkömmlichen Fahrrad-, Kraftfahrzeug- und Gebäudebewachung
•über den Veranstaltungsdienst,
•die Fluggastkontrolle,
•die Durchführung von Geld- und Werttransporten, den Personenschutz
•bis hin zur Bewachung von Industrie- und militärischen Anlagen sowie von Kernkraftwerken.

Voraussetzungen:
•Sie besitzen die für den Gewerbebetrieb erforderliche Zuverlässigkeit und die erforderlichen Mittel oder entsprechenden Sicherheiten.
•Eine erfolgreich abgelegte Sachkundeprüfung der IHK benötigen Sie für ◦Kontrollgänge im öffentlichen Verkehrsraum oder in Hausrechtsbereichen mit tatsächlich öffentlichem Verkehr,
◦den Schutz vor Ladendieben sowie
◦die Bewachung im Einlassbereich gastgewerblicher Diskotheken.

•Für sonstige Tätigkeiten im Bewachungsgewerbe genügt ein Unterrichtungsnachweis der IHK.


Welche Unterlagen werden benötigt?

•ggf. Auszug aus dem Handelsregister, handelt es sich um eine GmbH & Co. KG so ist ein Entsprechender Auszug für die GmbH und KG einzureichen
•Führungszeugnis für Behörden § 30 Abs. 5 BZRG, bei juristischen Personen sind diese Unterlagen für alle nach Gesetz, Satzung oder Gesellschaftsvertrag vertretungsberechtigten Personen (z. B. Geschäftsführer, Vorstandsmitglieder) beizubringen
•Auskunft über Einträge (gemäß § 915 ZPO und § 26 Abs. 2 InsO) im Schulderverzeichnis des Amtsgericht in dessen Bezirk der Antragsteller in den letzten 3 Jahren einen Wohnsitz oder eine gewerbliche Niederlassung hatte
•Auszug aus dem Gewerbezentralregister
•Nachweis der für den Gewerbebetrieb erforderlichen Mittel oder Sicherheiten
•Nachweis einer ausreichenden Haftpflichtversicherung
•Nachweis über die erfolgreiche Ablegung einer Sachkundeprüfung bei der IHK oder gegebenenfalls Unterrichtungsnachweis der IHK


Pfandleihgewerbe: Erlaubnis

Wenn das Geschäft eines Pfandleihers/einer Pfandleiherin oder Pfandvermittlers/Pfandvermittlerin betrieben wird, ist eine Erlaubnis der zuständigen Stelle nötig.


Welche Unterlagen werden benötigt?

•Antrag
•ggf.Personalausweis oder Reisepass
•bei eingetragenen Unternehmen: Auszug aus dem Handelsregister
•bei einer GmbH& Co KG Handelt:ein entsprechender Auszug für die GmbH und die KG einzureichen
•Führungszeugnis für Behörden (Beleg-Art O)
•Auszug aus dem Gewerbezentralregister
•Auskunft über Einträge gem § 26 Abs. 2 Insolvenzordnung (InsO) und § 882 b Zivilprozessordnung (ZPO) im Schuldnerverzeichnis des Amtsgericht, in dessen Bezirk der Antragssteller in den letzten drei Jahren einen Wohnsitz oder eine gewerbliche Niederlassung hatte
•Nachweis der für den Betrieb erforderlichen Mittel und Sicherheiten
•Wenn Sie Ihren Wohnsitz im Ausland haben, benötigen Sie Dokumente aus Ihrem Heimatland, die nachweisen, dass Sie die persönliche Zuverlässigkeit zur Ausübung der gewünschten Dienstleistung besitzen.
•Versicherungsnachweis

Bei juristischen Personen (GmbH, Unternehmensgesellschaften, AG, eingetragene Genossenschaften) ist der Antrag lediglich für die juristische Person zu stellen. Alle personenbezogenen Unterlagen sind für alle zur Geschäftsführung berechtigten natürlichen Personen einzureichen (z.B. Führungszeugnis, Personalpapiere). Bei Personengesellschaften, die als solche nicht selbst erlaubnisfähig sind (GbR, KG, OHG, PartG, GmbH & Co. KG), benötigt jeder geschäftsführende Gesellschafter die Erlaubnis, so dass für jeden ein Antrag zu stellen ist und sämtliche persönliche Unterlagen nötig sind.

Bei der Überprüfung der persönlichen Zuverlässigkeit kann die zuständige Stelle im Einzelfall neben den aufgeführten Dokumenten weitere Dokumente anfordern, die geeignet sind, eine Aussage über Ihre persönliche Zuverlässigkeit als Antragsteller zu treffen.

Bei Gewerbetreibenden aus einem anderen Mitgliedsstaat der EU oder einem EWR-Mitgliedsstaat können Unterlagen verwendet werden, die im Herkunfsland ausgestellt wurden, die belegen, dass die Anforderungen an die Zuverlässigkeit und die geordneten Vermögensverhältnisse des Gewerbetreibenden erfüllt werden.



Privatklinik: Erlaubnis

Wer eine Privatkrankenanstalt (Privatklinik) betreiben will, braucht dazu eine gewerberechtliche Erlaubnis, eine sogenannte Konzession. Dabei ist eine Krankenanstalt im Sinne des Gewerberechts eine Einrichtung, die der Heilung und Pflege von Patienten dient und in der die Patienten stationär behandelt, also auch untergebracht und verpflegt werden.

Nur private, gewerblich betriebene Krankenanstalten brauchen eine solche Erlaubnis. Öffentlich-rechtliche Einrichtungen und solche, die zu gemeinnützigen, wohltätigen oder wissenschaftlichen Zwecken betrieben werden, brauchen keine Erlaubnis. Im Gegensatz zu diesen hat der Unternehmer, der die Privatkrankenanstalt betreibt, die Absicht, durch den Betrieb Gewinn zu erzielen.

Der Unternehmer kann, muss aber selbst nicht Arzt sein. Ist der Unternehmer Arzt, ist zu unterscheiden zwischen Einrichtungen, die der Ausübung Ihrer freiberuflichen Tätigkeit dienen (z.B. die Klinik des Chirurgen) und Einrichtungen, die nicht in unmittelbarem Zusammenhang mit der freiberuflichen Tätigkeit stehen und auf Gewinnerzielung angelegt werden.

Aus der Erlaubnis geht hervor, ob die Einrichtung zum Betrieb einer Privatkrankenanstalt, einer Privatentbindungsanstalt oder einer Privatnervenklinik (oder einer Kombination dieser Einrichtungen) dient. Heime, in denen psychisch erkrankte oder geistig behinderte Menschen untergebracht werden und nur eine gelegentliche ärztliche Betreuung erfolgt, sind keine Privatkrankenanstalten.

Voraussetzungen

Auf die Erlaubnis besteht ein Anspruch. Dies gilt nicht, wenn
•Tatsachen vorliegen, welche die Unzuverlässigkeit des Unternehmers in Beziehung auf die Leitung oder Verwaltung der Klinik dartun. Als Hinweis auf Unzuverlässigkeit wird zum Beispiel neben mangelnder wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit, Steuerschulden oder einschlägigen Vorstrafen insbesondere auch die Tatsache gewertet, dass eine Konzession bereits entzogen wurde oder eine Privatkrankenanstalt ohne die nötige Erlaubnis betrieben wurde.
•Tatsachen vorliegen, welche die ausreichende medizinische und pflegerische Versorgung der Patienten als nicht gewährleistet erscheinen lassen. Zwar muss der Unternehmer nicht selbst Arzt sein, Es mussejedoch dafür gesorgt werden, dass hinreichender medizinischer Sachverstand vorhanden ist (z.B. durch die Beschäftigung von Ärzten und Pflegepersonal) und dass bei der medizinisch-technischen Einrichtung ein bestimmter Mindeststandard gewährleistet ist.
•nach den von dem Unternehmer einzureichenden Beschreibungen und Plänen die baulichen und die sonstigen technischen Einrichtungen der Anstalt oder Klinik den gesundheitspolizeilichen Anforderungen nicht entsprechen. Die Konzession wird für bestimmte Räume erteilt, sie ersetzt nicht die Baugenehmigung.
•die Anstalt oder Klinik nur in einem Teil eines auch von anderen Personen bewohnten Gebäudes untergebracht werden soll und durch ihren Betrieb für die Mitbewohner dieses Gebäudes erhebliche Nachteile oder Gefahren hervorrufen kann.
•die Anstalt oder Klinik zur Aufnahme von Personen mit ansteckenden Krankheiten oder von Geisteskranken bestimmt ist und durch ihre örtliche Lage für die Besitzer oder Bewohner der benachbarten Grundstücke erhebliche Nachteile oder Gefahren hervorrufen kann.

Die Erlaubnis wird einer bestimmten natürlichen oder juristischen Person erteilt. Ist das Unternehmen eine Personengesellschaft, bedarf jeder der geschäftsführenden Gesellschafter eine Erlaubnis


Welche Unterlagen werden benötigt?

•Personalausweis oder Nationalpass
•Ausländische Staatsangehörige, mit Ausnahme der EU-Angehörigen, benötigen zudem eine Aufenthaltserlaubnis, die zur Ausübung einer selbstständigen Erwerbstätigkeit berechtigt. Bei einer vergleichbaren unselbstständigen Tätigkeit als Geschäftsführer einer juristischen oder als Stellvertreter einer natürlichen Person gilt dasselbe.
•Führungszeugnis (sollte nicht älter als sechs Monate sein)
•Auskunft aus dem Gewerbezentralregister (sollte nicht älter als sechs Monate sein)
•Handelsregisterauszug (diesen müssen Unternehmen vorlegen, die im Handelsregister eingetragen sind)
•Beschreibung des Therapiekonzeptes, der Art, Zahl und Belegung der Räume sowie der Personalausstattung



Versteigerergewerbe: Erlaubnis

Für die gewerbsmäßige Versteigerung von fremden beweglichen Sachen, fremden Grundstücken oder fremden Rechten wird eine Erlaubnis der zuständigen Stelle benötigt.

Voraussetzung für die Erteilung dieser Erlaubnis ist die persönliche Zuverlässigkeit und geordnete Vermögensverhältnisse.

Die Erlaubnis kann mit Auflagen verbunden werden, soweit dies zum Schutze der Allgemeinheit, der Auftraggeber oder der Bieter erforderlich ist. Unter denselben Voraussetzungen ist auch die nachträgliche Aufnahme, Änderung und Ergänzung von Auflagen zulässig. Die Erlaubnis wird grundsätzlich unbefristet erteilt. Sie gilt im gesamten Geltungsbereich der Gewerbeordnung.



Welche Unterlagen werden benötigt?

•Kopie des Personalausweises oder eines vergleichbaren Identifikationspapiers

Für den Nachweis zur unternehmerischen Rechtsform:
•Wenn Sie Ihren Unternehmenssitz in Deutschland haben, benötigen Sie: ◦bei eingetragenen Unternehmen: Handelsregisterauszug und gegebenenfalls eine Ausfertigung des Gesellschaftsvertrages (z.B. bei einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR))

•Wenn Sie Ihren Unternehmenssitz im Ausland haben, benötigen Sie Dokumente aus dem Sitzland, die die Rechtsform nachweisen.

Für den Nachweis der persönlichen Zuverlässigkeit:
•Wenn Sie Ihren Wohnsitz in Deutschland haben, benötigen Sie in der Regel: ◦Führungszeugnis
◦Auszug aus dem Gewerbezentralregister

•Wenn Sie Ihren Wohnsitz im Ausland haben, benötigen Sie Dokumente aus Ihrem Heimatland, die nachweisen, dass Sie die persönliche Zuverlässigkeit zur Ausübung der gewünschten Dienstleistung besitzen.

Nachweis über geordnete Vermögensverhältnisse
•Wenn Sie Ihren Wohnsitz in Deutschland haben, benötigen Sie in der Regel: ◦Auszug aus der Schuldnerkartei
◦Bescheinigung des Insolvenzgerichts
◦Bescheinigung des Finanzamtes in Steuersachen

•Wenn Sie Ihren Wohnsitz im Ausland haben, benötigen Sie Dokumente aus Ihrem Heimatland, die nachweisen, dass Sie in geordneten Vermögensverhältnissen leben.

Bei der Überprüfung der persönlichen Zuverlässigkeit kann die zuständige Stelle im Einzelfall neben den aufgeführten Dokumenten weitere Dokumente anfordern, die geeignet sind, eine Aussage über Ihre persönliche Zuverlässigkeit als Antragsteller zu treffen.

Bei juristischen Personen (GmbH, Unternehmensgesellschaften, AG, eingetragene Genossenschaften) ist das Antragsformular lediglich für die juristische Person selbst auszufüllen. Alle personenbezogenen Unterlagen sind für alle zur Geschäftsführung berechtigten natürlichen Personen einzureichen (z.B. Führungszeugnis, Personalpapiere). Für die juristische Person ist außerdem ein Auszug aus dem Gewerbezentralregister zu beantragen.

Bei Personengesellschaften, die als solche nicht selbst erlaubnisfähig sind (GbR, KG, OHG, PartG, GmbH & Co. KG), benötigt jeder geschäftsführende Gesellschafter die Erlaubnis, so dass für jeden ein Antragsformular und sämtliche persönliche Unterlagen nötig sind.