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Betreuungsgeld

Aufgrund der Entscheidung des Bundesverfassungsgesetzes zum Betreuungsgeld teilt das Nds. Ministerium für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung folgendes mit:

Mit Urteil vom 21. Juli 2015 - 1 BvF 2/13 - hat das Bundesverfassungsgericht festgestellt, dass die Regelungen des Betreuungsgeldgesetzes mit Artikel 72 Abs. 2 des Grundgesetzes unvereinbar und nichtig sind. Somit können Anträge nach diesem Gesetz nicht mehr gestellt werden.





Eltern von Kindern, die ab dem 1. August 2012 geboren wurden, haben einen Anspruch auf Betreuungsgeld, wenn sie keine öffentliche frühkindliche Förderung in einer Tageseinrichtung oder Kindertagespflege in Anspruch nehmen.

Das Betreuungsgeld ist im Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz geregelt und schließt sich zeitlich nahtlos an das Elterngeld an.

Das Betreuungsgeld wird ab dem 1. August 2013 gezahlt und beträgt zunächst im ersten Jahr monatlich 100,00 Euro und ab dem 1. August 2014 monatlich 150,00 Euro. Für jedes Kind wird längstens 22 Lebensmonate Betreuungsgeld gezahlt.

Voraussetzungen

Anspruch auf Betreuungsgeld hat, wer

• einen Wohnsitz oder seinen gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland hat,
• mit seinem Kind in einem Haushalt lebt,
• für dieses Kind keine öffentlich geförderte Tageseinrichtung oder Kindertagespflege in Anspruch nimmt und
• die Betreuung des Kindes selbst oder auf Grund von Berufstätigkeit durch private Dritte, z.B. Großeltern oder Verwandte, sicherstellt.

Das Betreuungsgeld kann beantragt werden, wenn

• das Kind nach dem 31. Juli 2012 geboren wurde und zwischen 15 und 36 Monate alt ist
• oder der Bezug von Elterngeld vor der Inanspruchnahme des Betreuungsgeldes ausläuft. Das Betreuungsgeld kann in diesem Fall schon vor dem 15. Lebensmonat, mit Beendigung des Elterngeldbezuges in Empfang genommen werden.


Fristen:
Der Antrag auf Betreuungsgeld ist schriftlich und rechtzeitig zu stellen. Das Betreuungsgeld wird rückwirkend nur für die drei Lebensmonate vor der Antragsstellung geleistet.