Bekanntmachung 6. Änderung BPlan Nr. 17

Veröffentlicht am: 27.09.2022
Der Verwaltungsausschuss der Gemeinde Bad Essen hat in seiner Sitzung am 21.04.2022 die Durchführung der öffentlichen Auslegung des Bebauungsplanes Nr. 17 „Lintorf-Ost“ (Neuaufstellung) gem. § 3 Abs. 2 BauGB beschlossen.

Die öffentliche Auslegung erfolgte im Zeitraum vom 06. Juni 2022 bis 08. Juli 2022. Aufgrund von Änderungen und Ergänzungen der textlichen Festsetzungen und örtlichen Bauvorschriften wurden die Entwurfsunterlagen verändert. Es erfolgt deshalb eine Umbenennung des Titels in: Bebauungsplan Nr. 17 „Lintorf-Ost“, 6. Änderung und Ergänzung.

Während der Auslegungsfrist können zu den geänderten und ergänzten Teilen Stellungnahmen abgegeben werden. Diese sind in die anschließende Abwägung der öffentlichen und privaten Belange gegeneinander und untereinander einzubeziehen. Bisher eingegangene Stellungnahmen fließen in die anschließende Abwägung ein. Nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen können unberücksichtigt bleiben.

Der vorstehende Beschluss wird hiermit nach § 2 Abs. 1 BauGB veröffentlicht.

Die Aufstellung des Bebauungsplanes erfolgt im beschleunigten Verfahren gem. § 13 BauGB. Bei der Durchführung des „beschleunigten Verfahrens“ ist nur ein Beteiligungsschritt der Träger öffentlicher Belange und die öffentliche Auslegung des Entwurfs erforderlich. Die Aufstellung des Bebauungsplanes erfolgt ohne Durchführung einer Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB.

Die öffentliche Auslegung des Bebauungsplanes Nr. 17 „Lintorf-Ost“, 6. Änderung und Ergänzung mit Begründung erfolgt in der Zeit vom:

10. Oktober 2022 bis 11. November 2022

in der Gemeindeverwaltung Bad Essen, Lindenstraße 41/43, 49152 Bad Essen, (Rathaus, Zimmer 1.14) während der Öffnungszeiten

Montag bis Freitag 8.00 Uhr – 12.00 Uhr
Montag bis Mittwoch 14.00 Uhr – 16.00 Uhr
Donnerstag 14.00 Uhr – 18.00 Uhr

in Verbindung mit einer vorherigen Terminvereinbarung. Termine können unter der Telefon-Nr. 05472/401-303 oder per E-Mail an alexandra.meyer@badessen.de vereinbart werden.

Während der Auslegungsfrist können Stellungnahmen schriftlich oder zur Niederschrift vorgebracht werden. Nach Ablauf dieser Frist abgegebene Stellungnahmen können bei der Beschlussfassung über die Änderung des Bebauungsplanes gem. § 3 Abs. 2 BauGB unberücksichtigt bleiben. Es wird zudem darauf hingewiesen, dass ein Antrag nach § 47 der Verwaltungsgerichtsordnung zum Bebauungsplan unzulässig ist, soweit mit ihm Einwendungen geltend gemacht werden, die vom Antragsteller im Rahmen der Auslegung nicht oder verspätet geltend gemacht wurden, aber hätten geltend gemacht werden können.

Die Entwurfsunterlagen können zur Einsicht hier heruntergeladen werden:

BPlan Nr. 17 - 6. Änderung