Spielhallen


Zuständigkeitsfinder Infos:

Ausnahmegenehmigung von der Sperrzeit für Spielhallen: Beantragung
Die Sperrzeit für Spielhallen beginnt um 0:00 Uhr und endet um 6:00 Uhr. Bei Vorliegen eines öffentlichen Bedürfnisses oder besonderer örtlicher Verhältnisse kann die Sperrzeit allgemein oder für einzelne Betriebe verlängert oder um höchstens drei Stunden verkürzt werden.
Die Ausnahmen werden grundsätzlich befristet und widerruflich erteilt.
Spielhallen Erlaubnis
Wer gewerbsmäßig eine Spielhalle oder ein Unternehmen betreiben will, das sich ausschließlich oder überwiegend mit der Aufstellung von Spielgeräten oder der Veranstaltung anderer Spiele beschäftigt, benötigt einerseits eine gewerberechtliche Erlaubnis nach § 33i Gewerbeordnung (GewO) sowie andererseits seit dem 01.07.2012 eine glückspielrechtliche Erlaubnis nach § 24 Glücksspielstaatsvertrag (GlüStV).
(Quelle: Niedersachsen / https://ws-ni.zfinder.de)

An wen muss ich mich wenden?
Ausnahmegenehmigung von der Sperrzeit für Spielhallen: Beantragung
Die Zuständigkeit liegt bei der Gemeinde, der Samtgemeinde und der Stadt.
Dieses Verfahren kann auch über einen 'Einheitlichen Ansprechpartner' abgewickelt werden. Bei dem 'Einheitlichen Ansprechpartner' handelt es sich um ein besonderes Serviceangebot der Kommunen und des Landes für Dienstleistungserbringer.
Spielhallen Erlaubnis
Die Zuständigkeit liegt beim Landkreis, bei der kreisfreien Stadt, der großen selbstständigen Stadt und der selbstständigen Gemeinde.
Dieses Verfahren kann auch über einen 'Einheitlichen Ansprechpartner' abgewickelt werden. Bei dem 'Einheitlichen Ansprechpartner' handelt es sich um ein besonderes Serviceangebot der Kommunen und des Landes für Dienstleistungserbringer.
(Quelle: Niedersachsen / https://ws-ni.zfinder.de)

Welche Unterlagen werden benötigt?
Ausnahmegenehmigung von der Sperrzeit für Spielhallen: Beantragung
  • begründeter Antrag
Spielhallen Erlaubnis
  • Führungszeugnis
  • Auskunft aus dem Gewerbezentralregister
  • Unbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzamtes
  • Auskunft aus dem Schuldnerverzeichnis
  • Grundriss für die Betriebsräume für gewerbsmäßigen Betrieb einer Spielhalle (in 3- bis 5-facher Ausführung)
  • Nutzflächenberechnung
  • bei Neueinrichtung:
    • Nutzungsgenehmigung oder Baugenehmigung
  • Sozialkonzept zur Darlegung, mit welchen Maßnahmen den sozialschädlichen Auswirkungen des Spielens an Geldspielgeräten vorgebeugt bzw. wie diese behoben werden sollen (vgl. § 6 Glücksspielstaatsvertrag (GlüStV) i.V.m. dem Anhang „Richtlinien zur Vermeidung und Bekämpfung von Glücksspielsucht“ zum GlüStV')
Die zuständige Stelle kann im Einzelfall weitere Unterlagen anfordern. Bei Gewerbetreibenden aus einem anderen Mitgliedsstaat der EU oder einem EWR-Mitgliedsstaat können Unterlagen verwendet werden, die im Herkunftsstaat ausgestellt wurden, die belegen, dass die Anforderungen an die Zuverlässigkeit und die geordneten Vermögensverhältnisse des Gewerbetreibenden erfüllt werden.
(Quelle: Niedersachsen / https://ws-ni.zfinder.de)

Welche Gebühren fallen an?
Ausnahmegenehmigung von der Sperrzeit für Spielhallen: Beantragung
Die Höhe der Gebühren ergibt sich - gemäß Anlage 1 zu § 1 Absatz 1 Allgemeine Gebührenordnung des Landes Niedersachsen Nr. 79  -  je Dauer der Sperrung. Es fallen 20,00 EUR bis 2.270,00 EUR an.
Spielhallen Erlaubnis
Es fallen Gebühren nach Anlage 1 zu § 1 Absatz 1 Allgemeine Gebührenordnung des Landes Niedersachsen (AllGO) entsprechend Nr. 40.1.10 und Nr. 57.1.7.1 an.
(Quelle: Niedersachsen / https://ws-ni.zfinder.de)

Welche Fristen muss ich beachten?
Ausnahmegenehmigung von der Sperrzeit für Spielhallen: Beantragung
Es müssen keine Fristen beachtet werden. Es ist jedoch ratsam, frühzeitig eine Sperrzeitverkürzung zu beantragen.
Spielhallen Erlaubnis
Es müssen keine Fristen beachtet werden. Die Tätigkeit darf aber erst begonnen werden, wenn die Erlaubnisse erteilt wurden. Deswegen sollte der Antrag so rechtzeitig gestellt werden, dass die nötige Antragsprüfung bis zur geplanten Aufnahme der Tätigkeit abgeschlossen werden kann.
(Quelle: Niedersachsen / https://ws-ni.zfinder.de)

Rechtsgrundlage
Ausnahmegenehmigung von der Sperrzeit für Spielhallen: BeantragungSpielhallen Erlaubnis
(Quelle: Niedersachsen / https://ws-ni.zfinder.de)

Anträge / Formulare
Ausnahmegenehmigung von der Sperrzeit für Spielhallen: Beantragung
Die Sperrzeitverkürzung kann nur auf Antrag vorgenommen werden. Dieser kann formlos erfolgen. Gegebenenfalls liegt in der zuständigen Stelle auch ein Antragsformular aus oder steht im Internet zum Download bereit.
(Quelle: Niedersachsen / https://ws-ni.zfinder.de)

Rechtsbehelf
Ausnahmegenehmigung von der Sperrzeit für Spielhallen: Beantragung
Als Rechtsbehelf ist die Klage möglich.
(Quelle: Niedersachsen / https://ws-ni.zfinder.de)

Was sollte ich noch wissen?
Ausnahmegenehmigung von der Sperrzeit für Spielhallen: Beantragung
Die zuständige Stelle hat die Möglichkeit, für ihren Zuständigkeitsbereich auch Sperrzeiten für das Gaststättengewerbe festzulegen. Die Auskunft, ob eine solche Kommunale Verordnung erlassen wurde, kann nur von der zuständigen Stelle selbst erteilt werden.
(Quelle: Niedersachsen / https://ws-ni.zfinder.de)

Kurztext
Ausnahmegenehmigung von der Sperrzeit für Spielhallen: Beantragung
Bei Vorliegen eines öffentlichen Bedürfnisses oder besonderer örtlicher Verhältnisse kann die Sperrzeit von Spielhallen verlängert oder verkürzt werden.
Spielhallen Erlaubnis
Wer sich gewerbsmäßig ausschließlich oder überwiegend mit der Aufstellung von Spielgeräten oder der Veranstaltung anderer Spiele beschäftigt, benötigt  eine Erlaubnis.
(Quelle: Niedersachsen / https://ws-ni.zfinder.de)

Urheber
Ausnahmegenehmigung von der Sperrzeit für Spielhallen: Beantragung
List-ID 139 (Positivliste; Stand:13.09.2018)
Spielhallen Erlaubnis
List-ID 310 (Positivliste; Stand:13.09.2018)
(Quelle: Niedersachsen / https://ws-ni.zfinder.de)

Fachlich freigegeben durch
Ausnahmegenehmigung von der Sperrzeit für Spielhallen: Beantragung
Niedersächsisches Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr
Spielhallen Erlaubnis
Niedersächsisches Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr
(Quelle: Niedersachsen / https://ws-ni.zfinder.de)

Fachlich freigegeben am
Ausnahmegenehmigung von der Sperrzeit für Spielhallen: Beantragung
13.09.2018
Spielhallen Erlaubnis
13.09.2018
(Quelle: Niedersachsen / https://ws-ni.zfinder.de)

Typisierung
Spielhallen Erlaubnis
2/3
(Quelle: Niedersachsen / https://ws-ni.zfinder.de)


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