Winterdienst - Aufgaben der Kommune sowie der privaten Straßenanlieger

Veröffentlicht am: 01.01.2020

Winterdienst - Aufgaben der Kommune sowie der privaten Straßenanlieger

Die Aufgaben des Winterdienstes in der Gemeinde Bad Essen teilen sich in zwei Zuständigkeitsbereiche auf. Hierzu verpflichtet sind neben der Kommune im Rahmen ihrer Verkehrssicherungspflichten als Straßenbaulastträgerin des gemeindlichen Straßennetzes auch alle privaten Grundstücks- oder Wohnungseigentümer, Erbbauberechtigte oder ihnen dinglich gleich gestellte Personen.

Der Umfang der Winterdienstarbeiten der privaten Straßenanlieger ergibt sich aus § 4 – Beseitigung von Schnee und Glätte – der Verordnung über die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung im Gebiet der Gemeinde Bad Essen wie folgt:

§ 4 Beseitigung von Schnee und Glätte

1. Alle Grundstücks- oder Wohnungseigentümer, Erbbauberechtigte oder ihnen dinglich gleich gestellte Personen eines bebauten oder unbebauten Grundstücks sind verpflichtet,

a) bei Schneefall Gehwege mit einer geringeren Breite als 1,00 m ganz, die übrigen mindestens in einer Breite von 1,00 m, freizuhalten. Ist ein ausgebauter Gehweg nicht vorhanden, so ist ein entsprechend breiter Streifen neben der Fahrbahn oder, wo ein Seitenraum nicht vorhanden ist, am äußeren Rande der Fahrbahn freizuhalten. Die Verpflichtung bezieht sich werktags auf die Zeit zwischen 07.00 Uhr und 19.00 Uhr sowie an Sonn- und Feiertagen auf die Zeit zwischen 08.00 Uhr und 19.00 Uhr.

b) bei Glätte dafür zu sorgen, dass Gehwege mit einer geringeren Breite als 1,00 m ganz, die übrigen mindestens in einer Breite von 1,00 m, mit Sand oder anderen abstumpfenden Mitteln so bestreut sind, dass ein sicherer Weg für Fußgänger vorhanden ist. Ist ein ausgebauter Gehweg nicht vorhanden, so ist ein entsprechend breiter Streifen neben der Fahrbahn oder, wo ein Seitenraum nicht vorhanden ist, am äußersten Rand der Fahrbahn zu bestreuen. Bei eintretendem Tauwetter sind die Gehwege von dem vorhandenen Eis zu befreien. Die Verpflichtung bezieht sich werktags auf die Zeit zwischen 07.00 Uhr und 19.00 Uhr sowie an Sonn- und Feiertagen auf die Zeit zwischen 08.00 Uhr und 19.00 Uhr.

c) Gossen, insbesondere die Regenwasser-Einläufe, schnee- und eisfrei zu halten. Die von Gehwegen und Gossen geräumten Schnee- und Eismassen dürfen nicht so gelagert werden, dass dadurch der Verkehr auf der Fahrbahn und dem Gehweg gefährdet oder mehr als unvermeidbar behindert wird.

d) überhängenden Schnee und Eiszapfen von Gebäuden zu entfernen, wenn sie abzubrechen drohen und dadurch Menschen gefährden oder Sachen beschädigt werden können.

2. Zur Beseitigung von Schnee und Glätte dürfen Chemikalien nicht verwendet werden.

Die Winterdienstaufgaben der Kommune erstrecken sich auf die öffentlichen Straßen, Wege und Plätze und richten sich nach der konkreten Gefährdungslage. Hierbei sind Art und Bedeutung des Verkehrsweges, genauso wie die potenzielle Gefährlichkeit und der zum erwartenden Verkehr zu berücksichtigen. Diese Parameter bestimmen für die Gemeinde den Zeitpunkt und die Häufigkeit der Winterdiensttätigkeit.

Zudem kann die Gemeinde die Reihenfolge der Straßenzüge, die geräumt werden sollen, selbst festlegen. Es obliegt der Gemeinde, Räum Gebiete und Prioritäten der Räumarbeiten zu bestimmen. Hierbei sind primär verkehrswichtige und gefährliche Straßen zu berücksichtigen.

Werden die Räum- und Streupflichten auf Dritte übertragen, so obliegt der Gemeinde die Kontroll- und Überwachungspflicht, die anhand einer entsprechenden Dokumentation zu belegen ist.

Die Rechtsprechung fordert von den Gemeinden die Erstellung von Räum- und Streuplänen, diese sind in unterschiedliche Prioritäten einzuteilen, die nacheinander, je nach Leistungsfähigkeit der Kommune, abgearbeitet werden. Die Räum- und Streupläne sind zudem jährlich zu prüfen und ggf. zu ändern. Eine Winterdienstverpflichtung wird nur dann ausgelöst, wenn zu räumende Strecken als gefährlich und verkehrswichtig einzustufen sind.

Als gefährlich sind scharfe, uneinsichtige oder sonst schwierig zu durchfahrende Kurven, starke Gefällestrecken, unübersichtliche Kreuzungen und Straßeneinmündungen, auffallende Verengungen und zur Glätte neigende Brücken einzustufen. Als verkehrswichtig sind verkehrsreiche Durchgangsstraßen, Ortsdurchfahrten von klassifizierten Straßen und die viel befahrenen innerörtlichen Hauptverkehrsstraßen, wie Sammelstraßen, Schulbusstrecken und die Straßen in Gewerbegebieten, einzuordnen.

Als nicht gefährlich einzuordnen sind allgemeine Brückenabschnitte, Tempo-30-Zonen mit bis zu 10 % Gefälle, Verkehrswege mit Fahrbahnverengungen, Bereiche, die nicht eine erhöhte Unfallhäufigkeit aufweisen oder allgemeine Einmündungsbereiche und Kreuzungen. Als nicht verkehrswichtig gelten Anliegerstraßen, Stichwege ohne Wendemöglichkeit, Tempo-30-Zonen, untergeordnete Straßenabschnitte in Ortschaften, die mit größeren klassifizierten Straßen verbunden sind.

Innerhalb geschlossener Ortschaften besteht bei der Räumung von Geh- und Radwegen eine besondere Verpflichtung bei wichtigen Fußverbindungswegen, unentbehrliche Fußgängerüberwege, Fußgängerzonen, Bushaltestellen, Fußgängerwege auf bedeutsamen Parkplätzen und belebte Kreuzungsbereiche mit Überquerübungsnotwendigkeit. Außerhalb geschlossener Ortschaften besteht grundsätzlich keine Winterdienstverpflichtung, außer bei besonderen Bedürfnissen oder einer besonderen Gefährdungslage.

Der zukünftige Winterdienst in der Gemeinde Bad Essen wird in Räum- und Streuplänen festgelegt. Diese unterteilen sich in insgesamt 4 Prioritäten. Die wichtigsten Straßenbereiche befinden sich in der Priorität 1 und 2, die zuerst nacheinander abgearbeitet werden. Je nach Leistungsfähigkeit und Intensität des Winterereignisses erfolgt danach eine Räumung auch in den Prioritäten 3 und 4.

Ziel der Aufstellung von Räum- und Streuplänen und der Einteilung in Prioritäten ist es, die wichtigsten Straßenverbindungen in der Gemeinde Bad Essen (Priorität 1) bis 7.00 Uhr geräumt zu haben.

Eine entsprechende Auflistung in Bezug auf die Ortschaften und die zu räumenden Fahrstrecken sind zur allgemeinen Einsicht auf der Homepage der Gemeinde Bad Essen veröffentlicht.

Eine entsprechende Auflistung in Bezug auf die Ortschaften und die zu räumenden Fahrstrecken können hier eingesehen werden:

Winterdienst Prioritätenliste 2021-2022